Überflüssig, prekär und trotzdem da – Einladung zur Auseinandersetzung mit Erwerbslosigkeit und prekären Lebenslagen in Chemnitz

Die verwaltete Arbeitslosigkeit

Von relativ kurzen geschichtlichen und regionalen Ausnahmen abgesehen, existierte in kapitalistischen Gesellschaften immer Arbeitslosigkeit und – eng damit zusammenhängend – Armut. Besonders schlimm werden die Zustände in den periodisch auftretenden kleinen und großen Wirtschaftskrisen. Für die Betroffenen sieht die Lage dann in der Regel so aus: In erster Linie fehlt ein Einkommen und damit Zugriff auf die meisten lebensnotwendigen Dinge. Entweder man schafft es, diese Dinge für sich und eventuell auch für seine Familie ohne Geld zu beschaffen, oder man ist gezwungen, sich um jeden Preis um bezahlte Arbeit zu bemühen.

Im heutigen Deutschland stellt sich – wie in anderen entwickelten kapitalistischen Staaten auch – diese Situation nicht mehr in dieser Klarheit. Jahrzehntelange soziale Kämpfe sowie Schwierigkeiten der Regierenden unter den vielen Hungerleidern in ausreichender Anzahl kräftige Männer für das Militär zu finden, haben dazu geführt, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung – der jeweils offiziell anerkannte und mit einem Ausweis ausgestattete Teil – bei Arbeitsplatzverlust staatliche Unterstützungszahlungen beantragen darf. Jedoch werden diese in aller Regel nicht bedingungslos gewährt. Ist man, wie die Mehrheit der Arbeitslosen, auf dieses Geld angewiesen, kommt man nicht umhin, sich einem umfangreichen System von Kontrolle, Bevormundung und Zwang zu unterwerfen, das tief in das eigene Leben eingreift. Verschärfend kommt hinzu, dass die lebensnotwendigen Zahlungen sowie die allgemeine Lebensqualität in der Zeit der Arbeitslosigkeit (Häufigkeit der erzwungenen Ämtergänge, Zahl der geforderten Bewerbungen etc.) entscheidend von Regeln abhängen, die nur schwer berechenbar sind. Das System, dem sich die Arbeitslosen gegenüber sehen, besteht aus Vorschriften, die, obwohl in schwer verständlichem Juristendeutsch verfasst, nur scheinbar objektiv sind, und nach unbekanntem Muster durch Ermessens- und Auslegungsspielräume modifiziert bzw. konkretisiert werden.

Hinzu kommt, dass die Behörden auch bei der Behandlung der Arbeitslosen nicht selten die Gesetze brechen. Obwohl man sich vorstellen kann, dass die meisten Richter_innen im Zweifel zugunsten einer Behörde entscheiden, bekommt ein beträchtlicher Teil der Hartz IV-Betroffenen, die vor den deutschen Sozialgerichten klagen, Recht. Letztlich gehören also auch Willkür und Lügen der Sachbearbeiter_innen zum System.

Falsche Vorstellungen als Stabilisator

Angesichts der Tatsache, dass Arbeitslosigkeit massenhaft und dauerhaft auftritt, ist es bemerkenswert, dass das Problem häufig als ein individuelles betrachtet wird. Dies gilt nicht nur für die veröffentlichte Meinung. Auch bei vielen sich als links verstehenden Menschen herrscht – mal mehr, mal weniger bewusst – die Ansicht vor: „Wer arbeitslos ist, hat sich nur nicht ausreichend bemüht.“ Nicht selten schimmert in Gesprächen sogar die Vorstellung durch, dass es überhaupt keine Arbeitslosigkeit geben würde, wenn die Arbeitslosen nur fleißiger und vernünftiger wären. Es liegt auf der Hand, dass die Vorstellung, für die eigene missliche Lage selbst verantwortlich zu sein, bei den Betroffenen Schamgefühle hervorruft, was die eigene Lage subjektiv zusätzlich verschlimmert. Darüber hinaus wird ein irgendwie geartetes Eintreten für die eigenen Interessen bereits im Ansatz erschwert. Denn wer fordert schon selbstbewusst ein besseres Leben, wenn er seine Misere doch vermeintlich selbst verschuldet hat?

Arbeitslosigkeit und das nervende Amt im Nacken zu haben, sind – wie überall – auch in Chemnitz Privatsache. Die Bedingungen als Erwerbslose_r mögen hier – in einer alternden und schrumpfenden Stadt – sogar noch ein Stück schärfer sein, als in einer Metropole. Im Chemnitzer Alltag sind Lebensentwürfe jenseits von Lohnarbeit kaum erlebbar und entsprechende Strukturen zur sozialen und kulturellen Versorgung rar. Das Gefühl der sozialen Isolation kann sich, neben dem des ökonomischen Überflüssigseins, dadurch eventuell noch stärker ausbreiten.


Unsere Idee

Ein Teil des Bildungskollektivs Chemnitz möchte deshalb anregen, Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermehrt zu thematisieren und einen Erfahrungsaustausch über ALG II und Jobcenter stattfinden zu lassen. Insgesamt kann das, unseres Erachtens nach, zu einem präziseren Wissen über die (Rechts-)Lage führen und auf diese Weise Spielräume, die man als Erwerbslose_r hat, aufzeigen. Dass das von Vorteil sein kann, zeigen Beispiele aus verschiedenen Städten. So hat man u.a. in Berlin und in Köln gute Erfahrungen damit gemacht, das Recht auf das Mitbringen einer Begleitperson zu den ARGE-Terminen tatsächlich zu nutzen. Häufig besserte sich dadurch der Ton und das Benehmen der/des Sachbearbeiter_in gegenüber der/m Geladenen, die Schikanen nahmen ab. Mancherorts sind deshalb Netzwerke von sich gegenseitig begleitenden Personen entstanden.

Vor diesem Hintergrund haben wir Folgendes geplant: Erstens liegt ab sofort im Lesecafé Nachschlag der Leitfaden „ALGII/Sozialhilfe von A – Z“ aus. Dieses umfangreiche Nachschlagewerk enthält die derzeit geltenden rechtlichen Regeln (Stand Juni 2011) in verständlicher Sprache erklärt – gelegentlich ergänzt durch gesondert gekennzeichnete Kommentare zu einer emanzipatorischen Kritik derselben. Es kann nicht schaden, sich zu informieren, wieweit der/die jeweilige Sachbearbeiter/in gehen darf!

Zweitens laden wir am 10. Januar 2012 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ins Lesecafé Nachschlag ein, in der wir ein paar grundsätzliche Dinge zu den Ursachen von Arbeitslosigkeit erläutern und diskutieren wollen. Oftmals steht ein falsches Schuldbewusstsein einem selbst-bewussten und emanzipativen Umgang mit Arbeitslosigkeit entgegen.

Drittens haben wir einen der beiden Autoren des erwähnten Leitfadens, Frank Jäger, für ein zweitägiges Seminar gewinnen können. Die bisher geplanten Themen sind im Wesentlichen:
Rechte von Erwerbslosen,
Tipps und Tricks für Erwerbslose,
Erfahrungen von Erwerbslosen-Selbstorganisationen sowie
politische und soziale Hintergründe der heutigen Sozialgesetzgebung.

Wenn andere Themen wichtiger erscheinen, lassen sich die Themenschwerpunkte entsprechend der Interessen/Bedürfnisse/Ideen der Teilnehmer_innen kurzfristig ändern. Insbesondere ermöglicht es der zeitliche Rahmen konkrete Ideen für Chemnitz zu besprechen.