Das erste Mal beim Amt – Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 1)

Der erste Termin beim Jobcenter – das ist nicht unbedingt eine Verabredung, die zu freudigen Luftsprüngen verleitet. Es ist vielmehr ein Termin, auf den du dich gut vorbereiten solltest. Ansonsten hast du danach vielleicht schon die erste Maßnahme an der Backe und noch kein Geld in der Tasche.

Was gibt es nun zu beachten?

Bewusstsein schaffen

„Fördern und forden“, Eingliederungsvereinbarungen, Ein-Euro-Jobs und sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen beziehungsweise Sanktionen bei fehlendem Wohlverhalten und daraus resultierende prekäe Lebensverhältnisse stellen eine Drohkulisse dar, welche das Jobcenter übermächtig erscheinen lässt. Das ist aber nicht so! Das Recht auf das soziokulturelle Existenzminimum steht im Grundgesetz, Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Schicksal sondern durch das Wesen der Marktwirtschaft selbst bedingt und wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe dann wären die Sachbearbeiter_innen im Jobcenter selbst arbeitslos.

Das alles solltest du vielleicht nicht gleich beim ersten Termin deinen Sachbearbeiter_innen mitteilen. Hast du dir es jedoch erst einmal für dich selbst klar gemacht, kannst du selbstsicherer mit dem Jobcenter umgehen und dich gegen Zumutungen deiner Sachbearbeiter_innen besser behaupten.

Der Antrag

Ist es dein erster Termin bei der Leistungsabteilung des Jobcenters, so musst du dort den Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) stellen. Es ist dein wichtigstes Ziel für den ersten Termin, dass das Jobcenter den Antrag annimmt. Denn das Bewilligungsverfahren läuft erst ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Antrags, je früher du den Antrag abgibst umso schneller bekommst du Geld vom Amt. Du sparst Zeit, wenn du den Antrag aus dem Internet herunterlädst und schon ausgefüllt zum ersten Termin mitbringst. Der Antrag enthält viele vorformulierte Felder zum ausfüllen, du kannst ruhig über die Begrenzung hinaus schreiben oder eine Erklärung auf einem zusätzlichen Blatt abgeben, wenn das vorhandene Feld nicht ausreicht.

Das Jobcenter wird weitere Unterlagen von dir verlangen und möglicherweise den Antrag erst gemeinsam mit diesen Unterlagen annehmen wollen. Besonders gerne versuchen sie das bei Unter-25-Jährigen. Lass dich darauf auf keinen Fall ein. Das Jobcenter ist verpflichtet auch unvollständige Anträge anzunehmen (§ 16 Abs. 3 SGB I). Du kannst die fehlenden Unterlagen nachreichen.

Stellt sich das Amt trotzdem quer, so wirfst du den Antrag einfach in den Briefkasten des Jobcenters. Hol dir aber eine_n Freund_in mit dazu, der/die den Posteinwurf bezeugen kann. Dein_e Zeug_in muss sehen, was du alles in den Briefumschlag steckst und wie du den Umschlag in den Briefkasten des Jobcenters einwirfst. Mach dir eine Kopie von dem Antrag, damit du später noch weißt, was du bei deinem Erstantrag angegeben hast.

Achtung Eingliederungsvereinbarung

Ist es dein erster Termin bei der Vermittlungsabteilung des Jobcenters, so wird dein_e Sachbearbeiter_in höchstwahrscheinlich eine Eingliederungs-vereinbarung (EGV) mit dir abschließen wollen. Überlege dir gut ob du da mitmachst! Eine EGV soll ein Vertrag zwischen dir und dem Jobcenter auf gleicher Augenhöhe sein. Tatsächlich verlangt das Jobcenter viel von dir (fünf, zehn oder noch mehr Bewerbungen pro Monat, die Teilnahme an einer Maßnahme oder an einem Ein-Euro-Job, Untersuchung bei Amtsärzt_innen…) und tut nur wenig für dich. Dabei kann das Jobcenter dich nicht zwingen die EGV zu unterschreiben. Egal was deine Sachbearbeiter_innen behaupten, sie dürfen weder die Auszahlung des Alg 2 zurückhalten noch eine Sanktion verhängen.

Unterschreibst du die EGV nicht, so ergeht sie als Verwaltungsakt und du musst dich erst dann daran halten, wenn der Verwaltungsakt bei dir zugegangen ist. Was hast du also gewonnen? Ziemlich viel! Eine EGV, die als Verwaltungsakt ergangen ist, kannst du mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angreifen. Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, so ist die EGV unwirksam und du musst dich nicht mehr daran halten. Hast du die EGV jedoch freiwillig mit dem Jobcenter abgeschlossen, so kannst du dagegen keinen Widerspruch einlegen und musst dich an die EGV halten, selbst wenn sie rechtswidrig ist. Das weiß auch das Jobcenter und deswegen drängen sie auf freiwillige EGV. Lass dich nicht dazu drängen!

Unterschreibe die EGV auf keinen Fall schon im Amt, sondern sag deinen Sachbearbeiter_innen, dass du die EGV mit nach Hause nehmen und darüber nachdenken wirst. Dann kannst du dich ungestört darüber informieren, ob die vorgeschlagene Maßnahme oder der Ein-Euro-Job unzumutbar sind und wie viele Bewerbungen das Jobcenter tatsächlich von dir verlangen kann (z.B. ist das SG Berlin (Aktenzeichen: S 37 AS 11713/05) der Auffassung, dass eine starre Mindestanzahl von Bewerbungen rechtswidrig ist; herrschende Meinung ist zur Zeit jedoch, dass 5 Bewerbungen pro Monat zumutbar sind, 10 Bewerbungen pro Monat werden allerdings als rechtswidrig betrachtet; viele Jobcenter verlangen daher 8 Bewerbungen pro Monat). Anschließend entscheidest du dann in Ruhe, ob du die EGV unterschreiben willst oder nicht.

Allein machen sie dich ein

Schon mal daran gedacht eine_n Freund_in mit zum Amt zu nehmen? Das ist eine ziemlich gute Idee und kann dir auch vom Jobcenter nicht verboten werden! § 13 Abs. IV SGB X legt fest, dass du zu Terminen mit einem Beistand erscheinen darfst.

Hast du schwierige Sachbearbeiter_innen, die dir drohen und dich beleidigen, so wird sich die Gesprächsatmosphäre schnell beruhigen wenn du dir einen Beistand mit zu den Gesprächen nimmst. Ein weiterer Vorteil ist, dass du plötzlich beweisen kannst, was Gegenstand der Gespräche beim Jobcenter war. Normalerweise will das Amt, dass du alles mögliche unterschreibst, dir selbst geben sie aber kaum was Schriftliches raus. Mit einem Beistand hast du plötzlich eine_n Zeug_in bei dir.

Außerdem ist es ja auch eine schöne Erfahrung, deine_n Sachbearbeiter_innen plötzlich mal verunsichert zu sehen. Bereits ein Beistand der nichts sagt, sich lediglich zu allem Notizen macht und ein- oder zweimal die Stirn runzelt wird genügen, um die meisten Sachbearbeiter_innen aus der Fassung zu bringen. Geh also nicht allein zum Amt! Sprich mit deinen Freund_innen ab, wann ihr Termine habt und begleitet euch gegenseitig!

Und was noch?

Es gibt noch vieles zu beachten – Datenschutz zum Beispiel. Die Angaben beim Jobcenter sind zu einer Riesen-Datenquelle geworden und sie werden lange aufbewahrt. Denk gut nach, was du angeben willst. Entgegen den Behauptungen deiner Sachbearbeiter_innen ist deine Telefonnummer nicht nötig, eine Post-Adresse genügt.

Alle Tipps und Tricks werden wir höchstwahrscheinlich leider nicht zusammen tragen können. Aber wir werden versuchen, hier regelmäßig über unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter zu berichten.

Wenn du Fragen hast, selbst gute Tipps und Tricks weißt oder eine Begleitung für einen Termin beim Jobcenter suchst, dann schreib an:

einstweilenwirdesmittag[at]riseup.net


1 Antwort auf „Das erste Mal beim Amt – Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 1)“


  1. 1 Martin Bongards 26. März 2012 um 11:04 Uhr

    Schaut Euch doch bitte mal hier um: http://mittelhessen.verdi.de/sozialberatung

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