Archiv für Mai 2012

Sanktionen! Sanktionen! Sanktionen! Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 2)

1. Unvereinbarkeit mit den Grundrechten?

Im Jahr 2011 hat die Bundesagentur für Arbeit so viele Sanktionen verhängt wie noch nie zuvor. Nämlich 912.377 Sanktionen. Bei der Bild-Zeitung hört sich diese nüchterne Zahl dann so an: „Hartz IV Sauerei – Noch nie wurden so viele Drückeberger erwischt“ (Quelle: Bild-Zeitung vom 11.04.2012).

Ein ziemlicher Skandal also! Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht die Anzahl der verhängten Sanktionen, sondern die Tatsache, dass der Staat überhaupt zu solchen Mitteln greift. Denn bei ALG II handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum, dies hat das Bundesverfassungsgericht so festgestellt und auch einen grundrechtlichen Anspruch hierauf hergeleitet (Az: BvL 1/09). Dem Wortsinn nach kann ein Existenzminimum nicht unterschritten werden, jedenfalls nicht ohne in menschenunwürdige Zustände zurückzufallen. Trotzdem haben die Behörden im letzten Jahr in 912.377 Fällen Menschen genau dies zugemutet . Und das obwohl der Staat nach dem Grundgesetz ein Sozialstaat ist, obwohl die Menschenwürde nach Art. 1 I GG unantastbar ist und obwohl nach Art. 12 II GG Zwangsarbeit verboten ist. Das ist der eigentliche Skandal!

Zufällig kommt die Anzahl der Sanktionen dabei nicht zu Stande. In den Jobcentern gibt es verschiedene Abteilungen. Neben der Leistungsabteilung, der Vermittlungsabteilung und der Widerspruchsabteilung gibt es auch die Sanktionsabteilung. Die Sanktionsabteilung bekommt Zielvorgaben wie viele Sanktionen pro Monat zu erreichen sind. Für Quoten-Unterschreitungen müssen sich die einzelnen Teams und Mitarbeiter_innen rechtfertigen.

2. Wie sich nun dagegen wehren?
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Vortragsreihe zur Kritik der Arbeit

Dienstag, 01.05.2012 13:00 Uhr, Springbrunnen am Roten Turm, Chemnitz
Arbeitsbefreiungsmaßnahmen und Sahnetörtchen (Aktionen zum 1.Mai)
http://www.rosalux.de/event/45789/arbeitsbefreiungsmassnahmen-und-sahnetoertchen.html

Mittwoch, 02.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Augustusburger Straße 102, Chemnitz
Die Arbeitsgruppe Arbeit auf der Suche nach dem symbolischen Kapital (klick!)

Donnerstag, 03.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Eine Schaarschmidt-Lesung. Satirische Kolumnen zur Arbeitskritik (Lesung / Gespräch)

Freitag, 04.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Dann lieber gleich arbeiten. Vom Kokon, der sich Freiheit nennt. Über Motivation, Ziele und Lebensläufe (Diskussion / Vortrag)

Montag, 07.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Einstweilen wird es Mittag

Dienstag, 08.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Viereckige Augen. Kurzfilmprogramm zum Wandel der Arbeit (Film & Diskussion)