Sanktionen! Sanktionen! Sanktionen! Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 2)

1. Unvereinbarkeit mit den Grundrechten?

Im Jahr 2011 hat die Bundesagentur für Arbeit so viele Sanktionen verhängt wie noch nie zuvor. Nämlich 912.377 Sanktionen. Bei der Bild-Zeitung hört sich diese nüchterne Zahl dann so an: „Hartz IV Sauerei – Noch nie wurden so viele Drückeberger erwischt“ (Quelle: Bild-Zeitung vom 11.04.2012).

Ein ziemlicher Skandal also! Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht die Anzahl der verhängten Sanktionen, sondern die Tatsache, dass der Staat überhaupt zu solchen Mitteln greift. Denn bei ALG II handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum, dies hat das Bundesverfassungsgericht so festgestellt und auch einen grundrechtlichen Anspruch hierauf hergeleitet (Az: BvL 1/09). Dem Wortsinn nach kann ein Existenzminimum nicht unterschritten werden, jedenfalls nicht ohne in menschenunwürdige Zustände zurückzufallen. Trotzdem haben die Behörden im letzten Jahr in 912.377 Fällen Menschen genau dies zugemutet . Und das obwohl der Staat nach dem Grundgesetz ein Sozialstaat ist, obwohl die Menschenwürde nach Art. 1 I GG unantastbar ist und obwohl nach Art. 12 II GG Zwangsarbeit verboten ist. Das ist der eigentliche Skandal!

Zufällig kommt die Anzahl der Sanktionen dabei nicht zu Stande. In den Jobcentern gibt es verschiedene Abteilungen. Neben der Leistungsabteilung, der Vermittlungsabteilung und der Widerspruchsabteilung gibt es auch die Sanktionsabteilung. Die Sanktionsabteilung bekommt Zielvorgaben wie viele Sanktionen pro Monat zu erreichen sind. Für Quoten-Unterschreitungen müssen sich die einzelnen Teams und Mitarbeiter_innen rechtfertigen.

2. Wie sich nun dagegen wehren?

Wenn es bei den Jobcentern Sanktionen nach Quote gibt, dann lohnt es sich hiergegen Widerspruch einzulegen. Denn die Sanktionen des Jobcenters richten sich dann nicht mehr danach ob tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen, sondern danach ob die Quote noch zu erfüllen oder bereits überschritten ist. Dies lässt sich auch statistisch belegen: Im Jahr 2009 waren beispielsweise 36,2 % der Widerspruchsverfahren und 53,6 % der Klagen gegen Sanktionsbescheide erfolgreich (Quelle: Bundestagsdrucksache: 17/1837 S. 2f).

3. Beispiele von erfolgreich geführten Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters:

Eingliederungsvereinbarung (EGV):
Pflichtverstöße, welche mit Sanktionen belegt werden, ergeben sich meistens aus der EGV. Diese Pflichten sind jedoch nur dann bindend, wenn sie genau auf die Situation der jeweiligen ALG II-Empfänger_innen abgestimmt werden. muss der EGV eine Potenzialanalyse, also eine intensive Ermittlung der Berufsbiografie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungshandicaps vorausgehen. Diese Potenzialanalyse sparen sich jedoch viele Jobcenter. Sanktionen, die dennoch erfolgen, sind angreifbar (SG Leipzig Az: S 19 AS 392/06, SG Hamburg Az: S 12 AS 820/07 ER). Aus dem gleichen Grund ist die EGV rechtswidrig, wenn sie lediglich aus einer Aneinanderreihung von Textbausteinen besteht (LSG Baden-Württemberg Az: L 13 AS 4160/06 ER-B, LSG Berlin-Brandenburg Az: L 28 B 166/07 AS ER, LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 7 B 201/07 AS ER). Schließlich ist eine EGV auch dann nichtig, und kann kein Anknüpfungspunkt für Sanktionen sein, wenn ALG II-Empfänger_innen nicht die Gelegenheit eingeräumt wird den Text der EGV vor Abschluss von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, wenn das Jobcenter also dazu genötigt hat die EGV sofort im Termin zu unterschreiben (LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 7 B 201/07 AS ER, LSG Baden-Württemberg Az: L 7 AS 1398/08 ER-B).

Meldeversäumnis:
Die meisten Sanktionen erfolgen wegen eines versäumten Meldetermins. Es gibt jedoch die versteckte Vorschrift des § 309 III 2 SGB III, welche hier weiterhilft: „Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist der Arbeitslose seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.“ Fällt Dir also um 11 Uhr auf, dass Du vor 3 Stunden einen Termin beim Jobcenter verpasst hast, so kannst Du immer noch eine Sanktion vermeiden, indem Du Dich auf Dein Fahrrad schwingst und zum Jobcenter fährst.

Ablehnung eines Arbeitsangebots/eines 1-€-Jobs:
Arbeitsangebote, welche unzumutbar entlohnt werden, können nicht zu Sanktionen führen. Das SG Berlin (Az: 55 AS 24521/19 ER) nimmt einen unzumutbaren Lohn bei 6,20 € brutto/Stunde und einer Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden an. Ein 1-€-Job muss laut Gesetz gemeinnützig und zusätzlich sein, § 16d SGB II. Häufig werden aber „normale“ Arbeitsplätze unter dem Deckmantel des 1-€-Jobs angeboten. Die Ablehnung eines solchen 1-€-Jobs kann keine Sanktion nach sich ziehen. Ebenso unzumutbar sind 1-€-Jobs, denen jede Integrationsfunktion fehlt (SG Berlin Az: S 37 AS 19402/08).

Wichtiger Grund:
Eine Pflichtverletzung führt nicht zu einer Sanktion, wenn es einen wichtigen Grund hierfür gibt, § 31 I 2 SGB II. Wichtige Gründe lassen sich viele finden, hier ist Eure Kreativität gefragt.

Rechtsfolgenbelehrung:
Häufig sind Sanktionen auch deshalb rechtswidrig, weil zuvor durch das Jobcenter nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde. Die Belehrung muss laut Bundessozialgericht konkret, richtig und vollständig sein und sich nach dem Verständigungshorizont des Leistungsberechtigten richten (Az: B 4 AS 60/07 R, B 7a AL 26/05 R). Das Jobcenter greift bei Rechtsfolgenbelehrungen häufig auf Textbausteine zurück. Weicht die Lebenssituation des Betroffenen vom Durchschnitt ab (z.B. Leistungsempfänger_innen mit Kindern oder Unter-25-jährige) bzw. gab es kürzlich eine Gesetzesänderung (sehr häufig im ALG II-Bereich), so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Jobcenter unzureichende Rechtsfolgenbelehrungen verwendet.

4. Widerspruch und Hilfestellung

Es lohnt sich also Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einzulegen. Hierzu hast Du 1 Monat ab Zugang des Bescheides Zeit. Es genügt den Widerspruch formlos einzulegen („Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid vom 07. Mai 2012 ein. Eine Begründung reiche ich nach. [Unterschrift]“). Den rechtzeitigen Zugang beim Jobcenter musst Du allerdings nachweisen, am besten gibst Du den Widerspruch dort persönlich ab und lässt Dir den Empfang quittieren oder Du nimmst ein_e Freund_in als Zeug_in hierzu mit.

Wenn Du nicht weißt, wie Du den Widerspruch begründen sollst, so kannst Du gerne zu einem unserer Treffen kommen oder uns schreiben:
einstweilenwirdesmittag(at)riseup.net


1 Antwort auf „Sanktionen! Sanktionen! Sanktionen! Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 2)“


  1. 1 Brauche Rat - 1 Euro Job - wahrscheinlich Schikane - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) Pingback am 29. September 2012 um 20:00 Uhr
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