http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de Fri, 07 Feb 2014 17:40:53 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Und das Telefon sagt nicht mehr „Du“..: Durchwahl zum Jobcenter Chemnitz http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/02/07/und-das-telefon-sagt-nicht-mehr-du-durchwahl-zum-jobcenter-chemnitz/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/02/07/und-das-telefon-sagt-nicht-mehr-du-durchwahl-zum-jobcenter-chemnitz/#comments Fri, 07 Feb 2014 17:40:53 +0000 Administrator Allgemein http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/02/07/und-das-telefon-sagt-nicht-mehr-du-durchwahl-zum-jobcenter-chemnitz/ So umgeht man das lästige Callcenter der Jobcenter – per Direktwahl. Die Piratenpartei setzt das von Harald Thomé initiierte bundesweite Telefonlistentransparenzprojekt fort. In der Liste befinden sich auch schon Nummern aus Chemnitz.

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/02/07/und-das-telefon-sagt-nicht-mehr-du-durchwahl-zum-jobcenter-chemnitz/feed/
Nächster Treff: Bitte melden! http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/01/02/naechste-treffen-16-05-30-05-13-06/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/01/02/naechste-treffen-16-05-30-05-13-06/#comments Wed, 01 Jan 2014 23:04:43 +0000 Administrator Allgemein Termine & Veranstaltungen http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/01/02/naechste-treffen-16-05-30-05-13-06/ ScheiÃ� Jobcenter! (Sprechblase)

Um sich gegen die Schikanen und die Stigmatisierung, denen
HartzIV-Betroffene und prekär Beschäftigte ausgesetzt sind,
besser zu schützen, wollen wir Folgendes:

Einen Informations- und Erfahrungsaustausch über
Probleme mit dem „Amt“ in Chemnitz starten.

Gegenseitiges Beraten und Begleiten zum Jobcenter.

Praktische Kritik an Arbeitsmarktpolitik und
am deutschen Arbeitsethos.

Regelmäßige Treffen dazu finden statt:
Mittwoch, einmal im Monat, 18 Uhr
Lesecafé Nachschlag
Leipziger Str. 3, 09113 Chemnitz

Kontakt
einstweilenwirdesmittag(at)riseup.net

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2014/01/02/naechste-treffen-16-05-30-05-13-06/feed/
Hier sind wir mit dabei… http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/10/12/wir-sehen-uns-beim-abkacken-mittwoch-23-10-19-uhr-im-lokomov/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/10/12/wir-sehen-uns-beim-abkacken-mittwoch-23-10-19-uhr-im-lokomov/#comments Sat, 12 Oct 2013 21:09:07 +0000 Administrator Termine & Veranstaltungen http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/10/12/wir-sehen-uns-beim-abkacken-mittwoch-23-10-19-uhr-im-lokomov/ Abkacken 2013
…und am Mittwoch, den 23.10. um 19 Uhr im Lokomov anzutreffen!

MO 21.10.’13 :: 19 Uhr SIE WOLLEN UNS ERZÄHLEN
Gregor Henker Orientierungsloses Stehbankett mit Möglichkeiten zum Sitzenbleiben.
Leichte Unterhaltung. Schwerwiegende Diskussionen. Von Trainspotting der 90er Jahre, Generation Praktikum und Latte Macchiato bis in die Zukunft und zurück.

DI 22.10.’13 :: 19 Uhr FROHES SCHAFFEN
Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral. Doku-Fiktion-Satire
Sie ist ein Fetisch, ein Mantra, die geheime Religion des modernen Menschen: die Arbeit. In Zeiten von Wirtschaftskrise und rasantem Arbeitsplatzabbau hinterfragt dieser Dokumentarspielfilm auf humorvolle wie schmerzhafte Weise unseren „heiligen“ Lebenssinn Arbeit.

MI 23.10.’13 :: 19 Uhr MITUNTER WIRD ES DUNKEL
Einstweilen Wird Es Mittag ”Scheiß Jobcenter! Gegen jeden Zwang zur Arbeit!” – So das Motto der Chemnitzer Erwerbsloseninitiative „Einstweilen wird es Mittag“, die zu gegenseitigem Erfahrungsaustausch und gemeinsamer Beratung betreffs Jobcenter & Co. einlädt.
Info & Kontakt: einstweilenwirdesmittag.blogsport.de

DO 24.10.’13 :: 19 Uhr WER ABKACKT, WIRD ANGEMALT Boris Krumnow & Elke Jänicke
So ein Arbeitsbegriff kann sperrig, unpraktisch und gnadenlos einseitig sein. Mit einem gezielten Griff in die Buchstabensuppe dürfte sich jedoch in diesem Workshop ein alternativer, positiver Arbeitsbegriff zeichnen lassen, der viel besser dazu taugt, mit ihm um die Häuser zu ziehen.

FR 25.10.’13 :: 19 Uhr WAREN VON BESONDERS ERLESENER QUALITÄT Max Wolf
… wurden im 17. Jahrhundert in Frankreich als Elite bezeichnet. Durch die Warenform der Arbeit im Kapitalismus nehmen wir an diesem Abend die ursprüngliche Bedeutung des Wortes wieder auf und begeben uns auf einen aktuellen Streifzug zu Begriff, Konstrukt, Kritik und Realität des Phänomens.

im Anschluss (ab 21.30 Uhr)

VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN
The Wave Pictures & Folly and the Hunter
Im Tresorraum der ehemaligen Sparkasse gegenüber vom Lokomov vermischen sich Rock, Folk und Pop zu einem Independent-Cocktail, der nicht nur vorsichtig dosiert durch einen Strohhalm konsumiert werden kann, sondern auch auf ex eingeatmet und in Ausdruckstanz übersetzt werden darf.

* eine Veranstaltungsreihe der Arbeitsgruppe Arbeit [gefördert von EKLAT und der Rosa-Luxemburg-Stiftung]

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/10/12/wir-sehen-uns-beim-abkacken-mittwoch-23-10-19-uhr-im-lokomov/feed/
Workshop: Das Recht der Arbeitslosen (5. & 6. 10.) http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/09/16/einladung-das-recht-der-arbeitslosen-als-workshop-am-5-6-oktober/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/09/16/einladung-das-recht-der-arbeitslosen-als-workshop-am-5-6-oktober/#comments Sun, 15 Sep 2013 23:13:36 +0000 Administrator Termine & Veranstaltungen http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/09/16/einladung-das-recht-der-arbeitslosen-als-workshop-am-5-6-oktober/

SGB II verstehen und parteiisch anwenden!

Referent: Frank Jäger (Tacheles e.V./Wuppertal)
Datum: 5. & 6. Oktober 2013 (Sa. 10-18 Uhr & So. 10-14 Uhr)
Ort: AJZ Chemnitz, Mediencafé M54, Chemnitztalstr. 54, 09114 Chemnitz

Für die Teilnahme ist eine Voranmeldung unter einstweilenwirdesmittag@riseup.net unbedingt erforderlich.

Der Referent:
Frank Jäger, ist seit 1998 im Bereich unabhängiger Erwerbslosenarbeit tätig – u.a. im Erwerbslosenverein Tacheles e.V. (Wuppertal), welcher auch den „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z“ herausgibt. Außerdem ist er in verschiedenen überregionalen Bündnissen zur Erwerbslosenbewegung und gegen Sozialabbau aktiv.

Inhalt:
Vorrangiges Ziel des zweitägigen Workshops ist es, vertiefte Kenntnisse im Umgang mit dem SGB II und angrenzender Rechtsgebiete zu erlangen. Mit dem Zweck, dass die Rechte der Arbeitslosen und anderer Bedürftiger bei gegenseitiger Begleitung zum Amt und bei gemeinsamer Beratung konkret zur Sprache gebracht und vor allem verteidigt werden können.
Darüber hinaus erhoffen wir uns einen Erfahrungsaustausch über die Politik der Jobcenter, über Widerstandsformen und vielleicht auch Tricks und Kniffe im Umgang mit dem Amt. Um diesen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten, und damit das neu erworbene Wissen einem möglichst großen Kreis von Leuten zugute kommt, sind vor allem Aktive aus anderen unabhängigen, mehr oder minder stark organisierten Erwerbsloseninitiativen zur Teilnahme am Workshop eingeladen!

Im Mittelpunkt des Workshops steht das systematische Verständnis zum SGB II. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich mit speziellen Fragen zu beschäftigen. Bisher sollen folgende Punkte angesprochen werden:

Alg II mit Gewerbeschein
Grundsicherung für Erwerbsgeminderte
Alg II und Urlaubssemester
Alg II und Bundesfreiwilligendienst
Hartz IV und Hausprojekte

Wenn für Euch weitere Themen von Interesse sind, gebt bitte so bald wie möglich Bescheid. Wir leiten das an Frank Jäger weiter.

Organisatorisches:
Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos und auf 20 Personen begrenzt. Es ist deshalb eine Voranmeldung dringend erforderlich. Bitte schreibt an: einstweilenwirdesmittag@riseup.net.
Der Workshop soll zwei Tage dauern, am Samstag von 10-18 Uhr und am Sonntag von 10-14 Uhr im komfortablen Mediencafé des AJZ Chemnitz. Am Samstag gibt es veganes Mittagessen. Gern könnt Ihr uns bei der Verpflegung unterstützen. Wenn Ihr einen Kuchen, Salat o.ä. mitbringen möchtet, wäre das großartig. Stimmt das ggf. bitte mit uns ab.
Für Teilnehmer aus anderen Städten können wir Übernachtungsplätze in unseren Wohnungen anbieten bzw. diese in befreundeten Projekten organisieren. Bitte gebt dafür ebenfalls rechtzeitig Bescheid.

Der Workshop wird zu Teilen durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Chemnitz finanziert.

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/09/16/einladung-das-recht-der-arbeitslosen-als-workshop-am-5-6-oktober/feed/
Happy New Year. http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/01/01/happy-new-year/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/01/01/happy-new-year/#comments Tue, 01 Jan 2013 20:25:52 +0000 Administrator Allgemein http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/01/01/happy-new-year/ Die nächsten Termine werden in Bälde bekanntgegeben. Zuvor lassen wir am 5.1. ein Jahr „Einstweilen…“ Revue passieren und möchten zugleich ein Fazit ziehen. Wer Interesse daran hat, kann uns per E-Mail kontaktieren.

Neujahrsgrüße möchten wir derweil mit der – nicht mehr existierenden – wertkritischen Gruppe Krisis übermitteln. Und zwar mit einem kurzen Auszug aus dem streitbaren Manifest gegen die Arbeit. Es betrifft die Frage, welche Aufgabe der Arbeitskritik und der angestrebten Aufhebung der Arbeit zukommt:

„…die Aufhebung der Arbeit. Der kategoriale Bruch mit der Arbeit findet keine fertigen und objektiv bestimmten gesellschaftlichen Lager vor wie der systemimmanent beschränkte Interessenkampf. Er ist ein Bruch mit der falschen Sachgesetzlichkeit einer “zweiten Natur”, also nicht selber wieder ein quasi-automatischer Vollzug, sondern negatorische Bewußtheit – Verweigerung und Rebellion ohne irgendein “Gesetz der Geschichte” im Rücken. Ausgangspunkt kann kein neues abstrakt-allgemeines Prinzip sein, sondern nur der Ekel vor dem eigenen Dasein als Arbeits- und Konkurrenzsubjekt und die kategorische Weigerung, auf immer elenderem Niveau weiter so funktionieren zu müssen.“ (Auszug aus dem Manifest gegen die Arbeit der Gruppe Krisis, 1999)

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2013/01/01/happy-new-year/feed/
Career Service-Spam an der TU Chemnitz! http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/22/career-service-spam-an-der-tu-chemnitz/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/22/career-service-spam-an-der-tu-chemnitz/#comments Wed, 21 Nov 2012 23:26:21 +0000 Administrator Über uns http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/22/career-service-spam-an-der-tu-chemnitz/ Career Service Spam

An der Chemnitzer Technischen Universität Plakatwerbung für eine Veranstaltung zu machen, wird – seitdem es den Career Service gibt – immer schwieriger. Beispielhaft dafür ist die Pinnwand der Campusbibliothek I im Pegasus-Center. Insgesamt tummeln sich dort 8 Poster, die auf Initiative des Career Service` aufgehangen worden sind. Ähnliche, mit Karriere-/Praktikums-/Arbeitsangeboten zugehangene, Schwarze Bretter präsentierten sich auch an anderen Stellen der TU, als wir neulich für unsere Vortragsveranstaltung mit der Neuköllner Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter“ plakatiert hatten.

Dieses scheinbare Überangebot an Karriere-Möglichkeiten steht in krassem Widerspruch zu dem Umstand, dass ein Großteil der Uniabsolventen im Verlauf ihres weiteren Lebens Erfahrungen mit dem Jobcenter sammeln werden wird. Nicht wenige stolpern in dieses Regime dann unvermittelt und naiv hinein.

Wenn schon kaum genügend andere interessante Veranstaltungen auf den Pinnwänden der Universität angepriesen werden bzw. hier vor Ort stattfinden, die die Career Service-Angebote ihrer Wichtigtuerei berauben könnten, indem sie einfach über- oder abgehangen werden, so möchten wir wenigstens ein – wenn auch winziges – Zeichen dagegen gesetzt haben.

Career Service und Jobcenter ähneln sich in der Hinsicht, dass hier wie dort Selbstoptimierung und Selbstausbeutung zur Selbstverständlichkeit werden soll bzw. zur Bedingung gemacht wird. Das bei beiden dahinter liegende Konzept des Arbeitskraftunternehmers bzw. des arbeitenden „Kunden“ muss hinterfragt werden. Alles andere wäre dumme, vorauseilende Anpassung an die Umstände. Um dafür die Möglichkeit offen zu halten, bieten wir Erfahrungsaustausch und Beratung in Sachen Probleme mit dem Jobcenter und Arbeitslosigkeit an. Darüber hinaus könnte dann mehr entstehen…

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/22/career-service-spam-an-der-tu-chemnitz/feed/
Vortrag und Diskussion – Die Militante Untersuchung am Jobcenter Berlin-Neukölln. Am 20. November! http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/01/vortrag-und-diskussion-die-militante-untersuchung-am-jobcenter-berlin-neukoelln-am-20-november/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/01/vortrag-und-diskussion-die-militante-untersuchung-am-jobcenter-berlin-neukoelln-am-20-november/#comments Thu, 01 Nov 2012 20:32:47 +0000 Administrator Termine & Veranstaltungen http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/01/vortrag-und-diskussion-die-militante-untersuchung-am-jobcenter-berlin-neukoelln-am-20-november/ ZusammenDagegen Plakatierung

Zusammen! gegen das Jobcenter.
Vortrag und Diskussion über die Militante Untersuchung
am Jobcenter Berlin-Neukölln,
mit zwei Vertretern der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung)/Berlin.

Am Jobcenter Neukölln kommen die Leute zusammen: alte und junge, Leute mit Doktortitel und ohne Hauptschulabschluss, hier aufgewachsene und neu hinzugezogene. Das Jobcenter ist der größte Brötchengeber in Neukölln, der Ort an den alle kommen. Durch die Massenerwerbslosigkeit werden alle irgendwie gleichgemacht, und doch als einzelner „Fall“, scheinbar völlig individualisiert behandelt. An der Rückseite einer Einkaufspassage im Zentrum des Stadtteils untergebracht, verfügt das Jobcenter offiziell über 750 Beschäftigte.
Allerdings beschäftigt es in gewisser Weise auch die 80.000 Menschen, die über das Jobcenter ihr Einkommen beziehen; in einem Bezirk mit 310.000 Einwohner_innen. Dazu kommen die, die selbst erwerbslos waren oder es bald sein werden, Erwerbslose im Freundeskreis und der Familie, der kleine Laden um die Ecke, der nur durch Hartz_IV Aufstockung überleben kann usw. Das Jobcenter muss eine immense Bedeutung in diesem Bezirk haben, eine ziemliche Macht. Für unsere Einkommen hier entspricht es der Bedeutung, die VW in Wolfsburg oder FIAT in Turin haben, oder zumindest mal hatten. Dieses Jobcenter erscheint wie eine seltsame Art derzeitiger Fabriken, als der Ort, an den wir hingehen müssen, um Geld zu kriegen und als der Ort, durch den wir diszipliniert, überwacht, organisiert und
verwaltet werden.

Wir haben angefangen mit vielen Menschen darüber zu reden, was das Jobcenter mit uns macht und wie wir das ändern können. Zum Jobcenter müssen wir einzeln, aber unsere Rechte können wir nur gemeinsam durchsetzen. Es ist genug für alle da! Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln. (Auszug aus der Studie, S. 33)

Dienstag, 20.11.2012, 19 Uhr
Kompott, Leipziger Str. 3, 09113 Chemnitz

(Foto via flickr)

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/11/01/vortrag-und-diskussion-die-militante-untersuchung-am-jobcenter-berlin-neukoelln-am-20-november/feed/
Sanktionen! Sanktionen! Sanktionen! Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 2) http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/08/sanktionen-sanktionen-sanktionen-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter-teil-2/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/08/sanktionen-sanktionen-sanktionen-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter-teil-2/#comments Tue, 08 May 2012 16:06:07 +0000 Administrator Allgemein Tipps & Tricks http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/08/sanktionen-sanktionen-sanktionen-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter-teil-2/ 1. Unvereinbarkeit mit den Grundrechten?

Im Jahr 2011 hat die Bundesagentur für Arbeit so viele Sanktionen verhängt wie noch nie zuvor. Nämlich 912.377 Sanktionen. Bei der Bild-Zeitung hört sich diese nüchterne Zahl dann so an: „Hartz IV Sauerei – Noch nie wurden so viele Drückeberger erwischt“ (Quelle: Bild-Zeitung vom 11.04.2012).

Ein ziemlicher Skandal also! Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht die Anzahl der verhängten Sanktionen, sondern die Tatsache, dass der Staat überhaupt zu solchen Mitteln greift. Denn bei ALG II handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum, dies hat das Bundesverfassungsgericht so festgestellt und auch einen grundrechtlichen Anspruch hierauf hergeleitet (Az: BvL 1/09). Dem Wortsinn nach kann ein Existenzminimum nicht unterschritten werden, jedenfalls nicht ohne in menschenunwürdige Zustände zurückzufallen. Trotzdem haben die Behörden im letzten Jahr in 912.377 Fällen Menschen genau dies zugemutet . Und das obwohl der Staat nach dem Grundgesetz ein Sozialstaat ist, obwohl die Menschenwürde nach Art. 1 I GG unantastbar ist und obwohl nach Art. 12 II GG Zwangsarbeit verboten ist. Das ist der eigentliche Skandal!

Zufällig kommt die Anzahl der Sanktionen dabei nicht zu Stande. In den Jobcentern gibt es verschiedene Abteilungen. Neben der Leistungsabteilung, der Vermittlungsabteilung und der Widerspruchsabteilung gibt es auch die Sanktionsabteilung. Die Sanktionsabteilung bekommt Zielvorgaben wie viele Sanktionen pro Monat zu erreichen sind. Für Quoten-Unterschreitungen müssen sich die einzelnen Teams und Mitarbeiter_innen rechtfertigen.

2. Wie sich nun dagegen wehren?

Wenn es bei den Jobcentern Sanktionen nach Quote gibt, dann lohnt es sich hiergegen Widerspruch einzulegen. Denn die Sanktionen des Jobcenters richten sich dann nicht mehr danach ob tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen, sondern danach ob die Quote noch zu erfüllen oder bereits überschritten ist. Dies lässt sich auch statistisch belegen: Im Jahr 2009 waren beispielsweise 36,2 % der Widerspruchsverfahren und 53,6 % der Klagen gegen Sanktionsbescheide erfolgreich (Quelle: Bundestagsdrucksache: 17/1837 S. 2f).

3. Beispiele von erfolgreich geführten Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters:

Eingliederungsvereinbarung (EGV):
Pflichtverstöße, welche mit Sanktionen belegt werden, ergeben sich meistens aus der EGV. Diese Pflichten sind jedoch nur dann bindend, wenn sie genau auf die Situation der jeweiligen ALG II-Empfänger_innen abgestimmt werden. muss der EGV eine Potenzialanalyse, also eine intensive Ermittlung der Berufsbiografie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungshandicaps vorausgehen. Diese Potenzialanalyse sparen sich jedoch viele Jobcenter. Sanktionen, die dennoch erfolgen, sind angreifbar (SG Leipzig Az: S 19 AS 392/06, SG Hamburg Az: S 12 AS 820/07 ER). Aus dem gleichen Grund ist die EGV rechtswidrig, wenn sie lediglich aus einer Aneinanderreihung von Textbausteinen besteht (LSG Baden-Württemberg Az: L 13 AS 4160/06 ER-B, LSG Berlin-Brandenburg Az: L 28 B 166/07 AS ER, LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 7 B 201/07 AS ER). Schließlich ist eine EGV auch dann nichtig, und kann kein Anknüpfungspunkt für Sanktionen sein, wenn ALG II-Empfänger_innen nicht die Gelegenheit eingeräumt wird den Text der EGV vor Abschluss von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, wenn das Jobcenter also dazu genötigt hat die EGV sofort im Termin zu unterschreiben (LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 7 B 201/07 AS ER, LSG Baden-Württemberg Az: L 7 AS 1398/08 ER-B).

Meldeversäumnis:
Die meisten Sanktionen erfolgen wegen eines versäumten Meldetermins. Es gibt jedoch die versteckte Vorschrift des § 309 III 2 SGB III, welche hier weiterhilft: „Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist der Arbeitslose seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.“ Fällt Dir also um 11 Uhr auf, dass Du vor 3 Stunden einen Termin beim Jobcenter verpasst hast, so kannst Du immer noch eine Sanktion vermeiden, indem Du Dich auf Dein Fahrrad schwingst und zum Jobcenter fährst.

Ablehnung eines Arbeitsangebots/eines 1-€-Jobs:
Arbeitsangebote, welche unzumutbar entlohnt werden, können nicht zu Sanktionen führen. Das SG Berlin (Az: 55 AS 24521/19 ER) nimmt einen unzumutbaren Lohn bei 6,20 € brutto/Stunde und einer Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden an. Ein 1-€-Job muss laut Gesetz gemeinnützig und zusätzlich sein, § 16d SGB II. Häufig werden aber „normale“ Arbeitsplätze unter dem Deckmantel des 1-€-Jobs angeboten. Die Ablehnung eines solchen 1-€-Jobs kann keine Sanktion nach sich ziehen. Ebenso unzumutbar sind 1-€-Jobs, denen jede Integrationsfunktion fehlt (SG Berlin Az: S 37 AS 19402/08).

Wichtiger Grund:
Eine Pflichtverletzung führt nicht zu einer Sanktion, wenn es einen wichtigen Grund hierfür gibt, § 31 I 2 SGB II. Wichtige Gründe lassen sich viele finden, hier ist Eure Kreativität gefragt.

Rechtsfolgenbelehrung:
Häufig sind Sanktionen auch deshalb rechtswidrig, weil zuvor durch das Jobcenter nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde. Die Belehrung muss laut Bundessozialgericht konkret, richtig und vollständig sein und sich nach dem Verständigungshorizont des Leistungsberechtigten richten (Az: B 4 AS 60/07 R, B 7a AL 26/05 R). Das Jobcenter greift bei Rechtsfolgenbelehrungen häufig auf Textbausteine zurück. Weicht die Lebenssituation des Betroffenen vom Durchschnitt ab (z.B. Leistungsempfänger_innen mit Kindern oder Unter-25-jährige) bzw. gab es kürzlich eine Gesetzesänderung (sehr häufig im ALG II-Bereich), so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Jobcenter unzureichende Rechtsfolgenbelehrungen verwendet.

4. Widerspruch und Hilfestellung

Es lohnt sich also Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einzulegen. Hierzu hast Du 1 Monat ab Zugang des Bescheides Zeit. Es genügt den Widerspruch formlos einzulegen („Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid vom 07. Mai 2012 ein. Eine Begründung reiche ich nach. [Unterschrift]“). Den rechtzeitigen Zugang beim Jobcenter musst Du allerdings nachweisen, am besten gibst Du den Widerspruch dort persönlich ab und lässt Dir den Empfang quittieren oder Du nimmst ein_e Freund_in als Zeug_in hierzu mit.

Wenn Du nicht weißt, wie Du den Widerspruch begründen sollst, so kannst Du gerne zu einem unserer Treffen kommen oder uns schreiben:
einstweilenwirdesmittag(at)riseup.net

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/08/sanktionen-sanktionen-sanktionen-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter-teil-2/feed/
Vortragsreihe zur Kritik der Arbeit http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/01/vortragsreihe-zur-kritik-der-arbeit/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/01/vortragsreihe-zur-kritik-der-arbeit/#comments Tue, 01 May 2012 21:44:59 +0000 Administrator Allgemein Termine & Veranstaltungen http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/01/vortragsreihe-zur-kritik-der-arbeit/ Dienstag, 01.05.2012 13:00 Uhr, Springbrunnen am Roten Turm, Chemnitz
Arbeitsbefreiungsmaßnahmen und Sahnetörtchen (Aktionen zum 1.Mai)
http://www.rosalux.de/event/45789/arbeitsbefreiungsmassnahmen-und-sahnetoertchen.html

Mittwoch, 02.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Augustusburger Straße 102, Chemnitz
Die Arbeitsgruppe Arbeit auf der Suche nach dem symbolischen Kapital (klick!)

Donnerstag, 03.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Eine Schaarschmidt-Lesung. Satirische Kolumnen zur Arbeitskritik (Lesung / Gespräch)

Freitag, 04.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Dann lieber gleich arbeiten. Vom Kokon, der sich Freiheit nennt. Über Motivation, Ziele und Lebensläufe (Diskussion / Vortrag)

Montag, 07.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Einstweilen wird es Mittag

Dienstag, 08.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz
Viereckige Augen. Kurzfilmprogramm zum Wandel der Arbeit (Film & Diskussion)

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/05/01/vortragsreihe-zur-kritik-der-arbeit/feed/
Das erste Mal beim Amt – Eine kleine Handreichung zum selbstbewussten Umgang mit dem Jobcenter (Teil 1) http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/03/25/das-erste-mal-beim-amt-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter/ http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/03/25/das-erste-mal-beim-amt-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter/#comments Sun, 25 Mar 2012 19:34:18 +0000 Administrator Allgemein Tipps & Tricks http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/03/25/das-erste-mal-beim-amt-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter/ Der erste Termin beim Jobcenter – das ist nicht unbedingt eine Verabredung, die zu freudigen Luftsprüngen verleitet. Es ist vielmehr ein Termin, auf den du dich gut vorbereiten solltest. Ansonsten hast du danach vielleicht schon die erste Maßnahme an der Backe und noch kein Geld in der Tasche.

Was gibt es nun zu beachten?

Bewusstsein schaffen

„Fördern und forden“, Eingliederungsvereinbarungen, Ein-Euro-Jobs und sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen beziehungsweise Sanktionen bei fehlendem Wohlverhalten und daraus resultierende prekäe Lebensverhältnisse stellen eine Drohkulisse dar, welche das Jobcenter übermächtig erscheinen lässt. Das ist aber nicht so! Das Recht auf das soziokulturelle Existenzminimum steht im Grundgesetz, Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Schicksal sondern durch das Wesen der Marktwirtschaft selbst bedingt und wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe dann wären die Sachbearbeiter_innen im Jobcenter selbst arbeitslos.

Das alles solltest du vielleicht nicht gleich beim ersten Termin deinen Sachbearbeiter_innen mitteilen. Hast du dir es jedoch erst einmal für dich selbst klar gemacht, kannst du selbstsicherer mit dem Jobcenter umgehen und dich gegen Zumutungen deiner Sachbearbeiter_innen besser behaupten.

Der Antrag

Ist es dein erster Termin bei der Leistungsabteilung des Jobcenters, so musst du dort den Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) stellen. Es ist dein wichtigstes Ziel für den ersten Termin, dass das Jobcenter den Antrag annimmt. Denn das Bewilligungsverfahren läuft erst ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Antrags, je früher du den Antrag abgibst umso schneller bekommst du Geld vom Amt. Du sparst Zeit, wenn du den Antrag aus dem Internet herunterlädst und schon ausgefüllt zum ersten Termin mitbringst. Der Antrag enthält viele vorformulierte Felder zum ausfüllen, du kannst ruhig über die Begrenzung hinaus schreiben oder eine Erklärung auf einem zusätzlichen Blatt abgeben, wenn das vorhandene Feld nicht ausreicht.

Das Jobcenter wird weitere Unterlagen von dir verlangen und möglicherweise den Antrag erst gemeinsam mit diesen Unterlagen annehmen wollen. Besonders gerne versuchen sie das bei Unter-25-Jährigen. Lass dich darauf auf keinen Fall ein. Das Jobcenter ist verpflichtet auch unvollständige Anträge anzunehmen (§ 16 Abs. 3 SGB I). Du kannst die fehlenden Unterlagen nachreichen.

Stellt sich das Amt trotzdem quer, so wirfst du den Antrag einfach in den Briefkasten des Jobcenters. Hol dir aber eine_n Freund_in mit dazu, der/die den Posteinwurf bezeugen kann. Dein_e Zeug_in muss sehen, was du alles in den Briefumschlag steckst und wie du den Umschlag in den Briefkasten des Jobcenters einwirfst. Mach dir eine Kopie von dem Antrag, damit du später noch weißt, was du bei deinem Erstantrag angegeben hast.

Achtung Eingliederungsvereinbarung

Ist es dein erster Termin bei der Vermittlungsabteilung des Jobcenters, so wird dein_e Sachbearbeiter_in höchstwahrscheinlich eine Eingliederungs-vereinbarung (EGV) mit dir abschließen wollen. Überlege dir gut ob du da mitmachst! Eine EGV soll ein Vertrag zwischen dir und dem Jobcenter auf gleicher Augenhöhe sein. Tatsächlich verlangt das Jobcenter viel von dir (fünf, zehn oder noch mehr Bewerbungen pro Monat, die Teilnahme an einer Maßnahme oder an einem Ein-Euro-Job, Untersuchung bei Amtsärzt_innen…) und tut nur wenig für dich. Dabei kann das Jobcenter dich nicht zwingen die EGV zu unterschreiben. Egal was deine Sachbearbeiter_innen behaupten, sie dürfen weder die Auszahlung des Alg 2 zurückhalten noch eine Sanktion verhängen.

Unterschreibst du die EGV nicht, so ergeht sie als Verwaltungsakt und du musst dich erst dann daran halten, wenn der Verwaltungsakt bei dir zugegangen ist. Was hast du also gewonnen? Ziemlich viel! Eine EGV, die als Verwaltungsakt ergangen ist, kannst du mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angreifen. Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, so ist die EGV unwirksam und du musst dich nicht mehr daran halten. Hast du die EGV jedoch freiwillig mit dem Jobcenter abgeschlossen, so kannst du dagegen keinen Widerspruch einlegen und musst dich an die EGV halten, selbst wenn sie rechtswidrig ist. Das weiß auch das Jobcenter und deswegen drängen sie auf freiwillige EGV. Lass dich nicht dazu drängen!

Unterschreibe die EGV auf keinen Fall schon im Amt, sondern sag deinen Sachbearbeiter_innen, dass du die EGV mit nach Hause nehmen und darüber nachdenken wirst. Dann kannst du dich ungestört darüber informieren, ob die vorgeschlagene Maßnahme oder der Ein-Euro-Job unzumutbar sind und wie viele Bewerbungen das Jobcenter tatsächlich von dir verlangen kann (z.B. ist das SG Berlin (Aktenzeichen: S 37 AS 11713/05) der Auffassung, dass eine starre Mindestanzahl von Bewerbungen rechtswidrig ist; herrschende Meinung ist zur Zeit jedoch, dass 5 Bewerbungen pro Monat zumutbar sind, 10 Bewerbungen pro Monat werden allerdings als rechtswidrig betrachtet; viele Jobcenter verlangen daher 8 Bewerbungen pro Monat). Anschließend entscheidest du dann in Ruhe, ob du die EGV unterschreiben willst oder nicht.

Allein machen sie dich ein

Schon mal daran gedacht eine_n Freund_in mit zum Amt zu nehmen? Das ist eine ziemlich gute Idee und kann dir auch vom Jobcenter nicht verboten werden! § 13 Abs. IV SGB X legt fest, dass du zu Terminen mit einem Beistand erscheinen darfst.

Hast du schwierige Sachbearbeiter_innen, die dir drohen und dich beleidigen, so wird sich die Gesprächsatmosphäre schnell beruhigen wenn du dir einen Beistand mit zu den Gesprächen nimmst. Ein weiterer Vorteil ist, dass du plötzlich beweisen kannst, was Gegenstand der Gespräche beim Jobcenter war. Normalerweise will das Amt, dass du alles mögliche unterschreibst, dir selbst geben sie aber kaum was Schriftliches raus. Mit einem Beistand hast du plötzlich eine_n Zeug_in bei dir.

Außerdem ist es ja auch eine schöne Erfahrung, deine_n Sachbearbeiter_innen plötzlich mal verunsichert zu sehen. Bereits ein Beistand der nichts sagt, sich lediglich zu allem Notizen macht und ein- oder zweimal die Stirn runzelt wird genügen, um die meisten Sachbearbeiter_innen aus der Fassung zu bringen. Geh also nicht allein zum Amt! Sprich mit deinen Freund_innen ab, wann ihr Termine habt und begleitet euch gegenseitig!

Und was noch?

Es gibt noch vieles zu beachten – Datenschutz zum Beispiel. Die Angaben beim Jobcenter sind zu einer Riesen-Datenquelle geworden und sie werden lange aufbewahrt. Denk gut nach, was du angeben willst. Entgegen den Behauptungen deiner Sachbearbeiter_innen ist deine Telefonnummer nicht nötig, eine Post-Adresse genügt.

Alle Tipps und Tricks werden wir höchstwahrscheinlich leider nicht zusammen tragen können. Aber wir werden versuchen, hier regelmäßig über unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter zu berichten.

Wenn du Fragen hast, selbst gute Tipps und Tricks weißt oder eine Begleitung für einen Termin beim Jobcenter suchst, dann schreib an:

einstweilenwirdesmittag[at]riseup.net

]]>
http://einstweilenwirdesmittag.blogsport.de/2012/03/25/das-erste-mal-beim-amt-eine-kleine-handreichung-zum-selbstbewussten-umgang-mit-dem-jobcenter/feed/